Liebe PlattformerInnen,

heute möchte ich nochmal zu einer problematischen Frage Stellung nehmen, nämlich der des Plebiszits. Anlass ist die Initiative zur Volksgesetzgebung. Einer Freundin, die mich gebeten hat, das zu unterstützen, habe ich folgendes geschrieben:

"Moin, ,

im Gegensatz zu früher bin ich mittlerweile strikt dagegen. Ich will dir auch sagen, warum: In Hamburg wurde das modernste, fortschrittlichste Schulgesetz eines deutschen Bundeslandes entwickelt. Es hat sogar, ein einmaliger Vorgang, eine Allparteien-Koalition von den Linken bis zur CDU gegeben, die sich für das neue Gesetz ausgesprochen haben. Wesentliche Inhalte waren, dass die Kids 6 Jahre gemeinsam lernen sollten, also kein Gymnasium nach der 4. Klasse für die "Elite". Lernschwache KInder und solche mit Migrationshintergrund sollten speziell IM KLASSENVERBUND gefördert werden, aber auch besonders begabte. Es sollten dafür extra 200 neue Lehrer eingestellt werden. Hinzu kommt, dass Hamburg eines der fortschrittlichsten Gesetze bez. Volksentscheid schon seit einigen Jahren hat.

Und jetzt kommt es: Ein Studienrat (Gymnasiallehrer) hat einen Bürgerentscheid in Gang gesetzt, der dieses Gesetz zu Fall gebracht hat, mit etwas über 50% bei der Abstimmung. Man muss aber wissen, dass nur 1/3 der Hamburger zur Wahl gegangen ist. D. h., 50% von einem Drittel haben das Gesetz zu Fall gebracht. Ds sind also unter dem Strich 16% der Hamburger Bürger, die gegen das Gesetz waren und haben die "Mehrheit". xy, das ist doch ein Witz!

Genau das Gleiche ist doch auch jetzt kürzlich in Bayern mit dem Rauchen passiert. Es kann doch nicht angehen, dass das Raiuchen in Knreipen ohne Essensausgabe und auch noch in einem Extraraum verboten wird. Und bei dem Volksentscheid waren die Zahlen denen in Hamburg sehr ähnlich. Dort haben also auch 15% gesagt, was die anderen 85% zu tun und zu lassen haben. Das ist keine Demokratie, sondern plebiszitäre Diktatur. Bald wird wieder ein Kinderschänder zuschlagen und dann werden solche Leute, wenn es denn ginge (glücklicherweise geht es nicht!) die Todesstrafe fordern.

Von der Schweizer Volksabstimmung über den Bau von Minaretts will ich gar nicht reden. Und das ist ein Land, das traditionell viel demokratieerfahrenen ist als wir.

Nein, da mache ich nicht mehr mit! Ich lasse mich nicht einspannen für die Diktatur des Pebiszites.

Ein schönes Wochenende wünscht Dir"

Liebe PlattformerInnen, wollt Ihr es so: http://videos.zoki.com/video_M91__FfGt8U.html? Ich bin mir sicher, dass sich einige von Euch mit meiner Auffassung schwer tun werden. Da ich bislang immer derjenige war, der die Plattform nach außen vertreten hat, möchte ich Euch meine Meinung wissen lassen. Diskussion erwünscht!

Auch Euch ein schönes Wochenende.

Herbert



Herbert Vater
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Antwort von Carola:

Lieber Herbert,liebe PlattformerInnen,

das wird wahrscheinlich eine interessante Diskussion!

Nachdem ich in München ein paar Bürgerversammlungen beobachtet habe, bekam ich zu Bürgerentscheiden auch ein sehr distanziertes Verhältnis. Es scheint dabei so zu sein, dass eine engagierte Gruppe sehr wohl ihre eigenen Interessen durchsetzen kann und sich nicht unbedingt am Wohl der Allgemeinheit oder der Mehrheit orientiert.

An der durchweg geringen Beteiligung wird sich grundsätzlich auch nichts ändern, die meisten Menschen gehen alle paar Jahre zur Wahl und möchten nicht zusätzlich alle paar Monate über irgendetwas abstimmen müssen.

Anlässlich der letzten Volksbegehren standen in der SZ ein paar sehr schön formulierte Leserbriefe zu dieser Problematik, die ich auszugsweise zitiere:

".... Man muss nicht das Volk vor dem Volk schützen, aber doch weniger durchsetzungsfähige vor durchsetzungsfähigeren Interessengruppen. Einen Glauben an den stets stärker am langfristigen Gemeinwohl als am Eigennutz orientierten Menschen wäre wohl selbst Carlo Schmid als zu utopisch erschienen."

"...Zwei entscheidende Probleme von Volksabstimmungen: Die Höhe des Quorums und wer die abzustimmende Frage formulieren darf.... Nicht hinnehmbar sind Abstimmungsergebnisse, die durch eine aktivierte Minderheit zustande kommen, während die Mehrheit den Parlamentsbeschlüssen vertraut und deshalb gar nicht erst zur Abstimmung geht. ... Leider wetteifern die Anhänger von Plebisziten populistisch und scheindemokratisch um möglichst niedrige Quoren und verschärfen damit das Problem von Minderheitssiegen. Und dass die Formulierung der Abstimmungsfrage entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hat, weiß jeder, der sich mit Umfragen und ihrer Interpretation befasst hat. Wer würde nicht gern einer Initiative zustimmen, die sich mit dem Spruch "Wir wollen lernen" profiliert?....."

"Wir leben in einer Zeit der kollektiven Verblödung.... Glaubt denn jemand, dass unsere Bevölkerung genügend Hintergrundwissen hat, über eine EU-Verfassung abzustimmen? Man kann allerdings so lange abstimmen lassen, bis es "passt", so geschehen in Irland. Bei aller Kritik an unseren Politikern traue ich diesen doch mehr politischen Sachverstand als der Mehrheit unserer Bevölkerung zu...."

".... Vielmehr haben die Väter unseres Grundgesetzes die represäntative Demokratie begründet und nicht die direkte. Dass an diesen Grundfesten unserer Demokratie nicht gerüttelt werden darf, zeigen die Bürgerentscheide zum Rauchverbot in Bayern und zum Schulgesetz in Hamburg: Hier wie dort werden Gesetze gekippt, mit einer "Mehrheit" von etwa 60%, aber nicht der Wahlberechtigten, sondern derjenigen, die zur Abstimmung gehen, in beiden Fällen jeweils ein Drittel, in HH haben also lediglich ein Viertel der Wähler die alte Schulform durchgesetzt. Beide Plebiszite sind also nicht ansatzweise Ausdruck einer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen: In HH haben sich diejenigen durchgesetzt, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Intellektes, vielleicht auch ihrer finanziellen Verhältnisse in der Lage sind, ihrer "Volksstimme" Ausdruck zu verleihen, und haben damit die Mehrheit kujoniert, die dringend darauf angewiesen wäre, dass die Chancengleichheit ihrer Kinder verbessert wird... Es rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung, wenn zukünftig die Minderheit die Mehrheit kujoniert, aber auch, wenn die Minderheiten der Rechte beraubt werden, die sie brauchen, um als Minderheit in der Mehrheit zu leben."


Allen ein schönes Wochenende und viele Grüße
Carola