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Newsletter 12/2010
Montag, 09. August 2010 - 245.903 Abonnenten
Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
Im September entscheidet der Bundestag über das unsoziale Sparpaket: Es kürzt massiv bei den Armen und lässt Vermögende ungeschoren. Zeigen Sie Ihrem Abgeordneten, dass die Menschen im Land diese Politik ablehnen. Fordern Sie ein sozial gerechtes Sparpaket!
Lieber Herbert Vater,
Finanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen wollen große Teile des Sparpakets über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Doch der Bundestag muss hierüber gleich nach der Sommerpause erst noch entscheiden. Dort formiert sich Widerstand gegen die unsozialen Sparbeschlüsse - auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP.
Das Sparpaket öffnet die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter und untergräbt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit diesen Folgen der Sparpolitik wollen wir die Abgeordneten von Schwarz-Gelb konfrontieren. Wir fordern sie auf, sich vor ihren Wähler/innen im Wahlkreis zu positionieren: Wollen sie die finanziell Schwachen belasten oder stattdessen die Wohlhabenden an der Deckung des Haushaltsdefizits beteiligen?
http://www.letzte-hemden.de/spar/wk1/wkmail
Wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers demonstriert die schwarz-gelbe Koalition mit dem Sparpaket einmal mehr, was sie am besten kann: Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen. Über ein Drittel der Einsparungen soll im Sozialressort erfolgen. Aber weil die meisten anderen Sparbeschlüsse unklar sind, kann sich dieser Anteil noch kräftig erhöhen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union fordert mittlerweile eine größere soziale Ausgewogenheit - und will den Spitzensteuersatz anheben.
Etliche Abgeordnete von Union und FDP befürchten, dass das unsoziale Sparpaket die Stimmung im Land noch deutlicher gegen die Regierung wenden würde. Wir müssen sie darin bestärken, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Statt im Sozialressort massiv zu kürzen, müssen die Abgeordneten Wohlhabende und Großverdiener/innen mit einer Vermögensteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Finanztransaktionssteuer an der Haushaltssanierung beteiligen.
Fordern Sie jetzt von Ihrem Abgeordneten eine sozial gerechte Steuerpolitik!
Hintergründe zum Sparpaket finden Sie in unserer 5-Minuten-Info
Was noch alles bei Campact passiert, lesen Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz
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1. Öl: Über 30.000 protestieren gegen geplante BP-Ölbohrung im Mittelmeer
BP will anscheinend Fakten schaffen: Nach Medienberichten will der Ölkonzern noch in der ersten Augusthälfte mit Tiefseebohrungen im Mittelmeer beginnen. Dies ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Wochenlang demonstriert der Konzern der Welt, wie wenig er derlei Bohrungen im Griff hat und jetzt macht der Konzern im Mittelmeer weiter, als sei nichts geschehen. Doch der Widerstand dagegen wächst: Über 30.000 Menschen haben in den letzten Tagen bereits unseren Appell an BP unterzeichnet, auf Tiefseebohrungen zu verzichten.
Haben Sie den Appell bereits unterzeichnet?
Lesen Sie mehr im Blog...
2. Atomkraft: Mobilisieren Sie mit für die Großdemonstration am 18. September!
Die Mobilisierung für die Anti-Atom-Demonstration am 18.9. kommt in Gang: Tausende Flyer, Plakate und Aufkleber sind bereits bestellt und verschickt. Mit zehntausenden Menschen wollen wir Mitte September in Berlin auf die Straße gehen und ein kraftvolles Zeichen gegen den unverantwortlichen Atomkurs der Bundesregierung setzen. Doch bis dahin sind es nur noch wenige Wochen. Können auch Sie helfen, die Demo bekannt zu machen? Hängen Sie Plakate in Läden und an öffentlichen Orten auf und verteilen Sie Flyer im Freundes- und Bekanntenkreis!
Bestellen Sie Infomaterialien und mobilisieren Sie mit!
Mehr Infos zur Großdemonstration in Berlin...
3. Atomkraft: Der Regierung gehen die Argumente aus
"In dem Augenblick, in dem die Erneuerbaren 40 Prozent ausmachen, [...] ist die Kernenergie abgelöst", versprach Bundesumweltminister Roettgen noch Anfang des Jahres. Nur solange brauche man Atomkraft als "Brückentechnologie". Jetzt belegt die Bundesregierung, dass es gar keiner Brücke bedarf: Nach ihrer aktuellen Prognose zum Ausbau der Erneuerbaren sind die 40 Prozent bereits im Jahr 2020 fast erreicht. Konsequenterweise müsste Roettgen also für eine Verkürzung statt eine Verlängerung der Laufzeiten eintreten!
Lesen Sie mehr dazu in unserem Blog!
4. Sparpaket: Schicken Sie letzte Hemden
Im Campact-Büro stapeln sich schon überall "letzte Hemden", bemalt mit den Forderungen der Menschen aus dem ganzen Land für eine gerechtere Steuerpolitik. Wenn der Bundestag Mitte September über das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung entscheidet, wollen wir die Hemden an einer langen Wäscheleine vor dem Reichstag in Berlin präsentieren. Puppen von Merkel und von der Leyen nehmen sie wieder ab - und damit den Ärmsten auch noch ihr letztes Hemd. Mit dieser Aktion wollen wir die Bundestagsabgeordneten auffordern, sich für eine gerechte Steuerpolitik einzusetzen - und die unsozialen Kürzungen im Sozialetat nicht mitzutragen.
Damit die Aktion beeindruckend wird, müssen wir noch viel mehr "letzte Hemden" sammeln.
Schicken Sie uns Ihr "letztes Hemd"...
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