Wir wollen diese Entscheidung kippen

.ausgestrahlt-Newsletter
30. September 2010
es schreibt: Matthias Weyland

Lesen, Handeln und Weiterschicken!


Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung begibt sich auf Kollisionskurs zur gesellschaftlichen
Mehrheit: Das Kabinett hat die angekündigte AKW-Laufzeitverlängerung
vorgestern einfach durchgewunken. Da mutet das zeitgleich veröffentlichte
Gutachten des Umweltministeriums, das über 80 Sicherheitsmängeln im AKW
Biblis B auflistet, schon wie Realsatire an. Dies ist also der nächste Akt
der Schmierenkomödie in der Pro-Atom-Klientelpolitik. Noch im Oktober soll
das neue Atomgesetz durch den Bundestag, damit es zum 1. Januar in Kraft
tritt.

Doch wir sagen: Damit kommen sie nicht durch! Und seit der Demonstration
der 100.000 vorletztes Wochenende in Berlin sind wir da nochmal deutlich
zuversichtlicher geworden. Zuerst, als die Zeitungen schrieben, dies sei
der Beginn einer neuen Anti-AKW-Bewegung, haben wir noch den Kopf
geschüttelt, weil diese neue Bewegung ja schon seit bald zwei Jahren im
Kommen ist. Aber inzwischen merken auch wir anhand der vielen begeisterten
Rückmeldungen zur Demo und anhand unzähliger neuer empörter örtlicher
Aktivitäten gegen die Atompolitik der Bundesregierung, dass der 18.9. eine
neue Stufe des Protestes gezündet hat.

Was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, könnte manche zum
Verzweifeln bringen. Umso ermutigender, dass viele Menschen von der
Berliner Demonstration mit neuer Energie und Motivation nach Hause
gefahren sind. Es ist ähnlich wie derzeit bei den Protesten gegen
„Stuttgart 21“: Nur, weil eine Entscheidung getroffen wurde, ist das noch
lange kein Grund, die Auseinandersetzung aufzugeben, ganz im Gegenteil:
Wir wollen diese Entscheidung kippen!

Deshalb wollen wir in diesem Newsletter vor allem nach vorne schauen. Auf
die nächsten Wochen mit mächtigen und phantasievollen Anti-Atom-Protesten
und vielen widerständigen Aktionen.

jetzt erst recht, sagt
Matthias Weyland
(für das ganze .ausgestrahlt-Team)


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Inhalt
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1. Energiekonzept durchgewunken
2. Heißer Herbst geht weiter - Proteste in Stuttgart und München
3. Mobilisierung für Gorleben geht in heiße Phase – jetzt loslegen!
4. Montagsspaziergänge gegen Atomkraft
5. Nur noch heute: Anti-Atom wählen beim Utopia-Award
6. Viele Blicke über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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1. Energiekonzept durchgewunken
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Mitte des Monats hatten wir den "Atomdeal" und das Energiekonzept der
Regierung detailliert kritisiert (http://bit.ly/bUom1h). Bei der jetzigen
Kabinettsentscheidung wurden die ursprünglichen Pläne dann noch weiter
aufgeweicht. Entgegen der Ankündigung gibt es nach wie vor keinen
zusätzlicher Schutz der AKW vor Terrorgefahren, zudem keine energetische
Sanierungspflicht im Gebäudebereich. Da brauchte es dann
verständlicherweise auch fünf Minister, um die Entscheidung in der
Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit zu erklären.

Aber noch gilt: die Regierung muss nicht nur mit dem zunehmenden Protest
zurechtkommen, das Gesetzespaket muss immer noch durch den Bundestag. Und
nach wie vor bleibt das Problem der Bundesratsbeteiligung sowie mehrerer
angekündigter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Alles in allem
nicht nur ein fahrlässiger Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft,
sondern auch mit der Rechtssicherheit der Gesetzgebung.

Einen taz-Kommentar von Jochen Stay zu den Erfolgsaussichten der
Anti-AKW-Bewegung angesichts der Regierungsentscheidung findest Du hier:
http://bit.ly/aJoI6p


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2. Heißer Herbst geht weiter - Proteste in Stuttgart und München
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Am 6. Oktober soll in Stuttgart der baden-württembergische Landtag
umzingelt werden. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, Atom-Freund Mappus
auf die Pelle zu rücken und endlich abzuschalten. Drei Tage später, am 9.
Oktober, geht es weiter mit einem symbolisches Band für Erneuerbare und
einer Menschenkette gegen Atomkraft quer durch ganz München. Mehr Infos
und Mitfahrbörsen für beide Termine unter:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen


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3. Mobilisierung für Gorleben geht in heiße Phase – jetzt loslegen!
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Atomkraft macht Atommüll – und niemand weiß, wohin damit. Nirgends wird
das deutlicher als beim sinnlosen Verschieben des hochradioaktiven Abfalls
nach Gorleben. Voraussichtlich vom 5. bis 8. November soll der nächste
Castor-Transport in die Zwischenlagerhalle dort rollen. Zugleich hat die
Bundesregierung angekündigt, den von Rissen durchzogenen und von
Grundwasser umspülten Gorlebener Salzstock weiter "erkunden" zu wollen.
Beides werden wir nicht einfach hinnehmen! Wer das Atommüllproblem
begrenzen will, muss als erstes die weitere Produktion von Atommüll
stoppen. Das bedeutet: Atomkraftwerke abschalten. Der Protest gegen den
Castor-Transport in diesem Herbst wird zum Protest gegen die Atomkraft als
solche!

Jetzt geht die Mobilisierung für die Proteste in die heiße Phase. Bestelle
Plakate, organisiere einen Bus oder sichere Dir eine Mitfahrgelegenheit!
Mach auch schon mit beim bundesweiten Castor-Strecken-Aktionstag am 23.
Oktober! Hinweise, wie Du die Mobilisierung unterstützen kannst sowie
Infos zu allen geplanten Protestaktionen, einen Busleitfaden und eine
Mitfahrbörse findest Du auf der ständig aktualisierten Seite
http://www.ausgestrahlt.de/castor


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4. Montagsspaziergänge gegen Atomkraft
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Der BUND in Rheinland-Pfalz hat damit begonnen, in zahlreichen Städten
Montagsspaziergänge gegen Atomenergie zu organisieren. Und jeden Montag
kommen mehr Leute zusammen. Wir finden: Ein nachahmenswertes Beispiel. Wie
wäre es, wenn bundesweit in immer mehr Städten und Orten in den nächsten
Wochen jeden Montag für die Stilllegung der Atomkraftwerke demonstriert
würde? Schließlich will der Bundestag am 29. Oktober über die
AKW-Laufzeiten entscheiden. Da kann es nicht schaden, im Oktober Montag
für Montag den öffentlichen Druck zu erhöhen. Deshalb sprich doch mal
andere in Deiner Stadt oder Deiner Region an, ob Ihr auch zu
Montagsspaziergängen zusammenkommen wollt. Was in Rheinland-Pfalz bereits
gelaufen ist, siehst Du hier:
http://bit.ly/bjYy2X


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5. Nur noch heute: Anti-Atom wählen beim Utopia-Award
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Die Internet-Plattform Utopia wählte kürzlich den .ausgestrahlt-Sprecher
Jochen Stay als einen von drei FinalistInnen um den Utopia-Award 2010. Mit
diesem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die mit gutem Beispiel
vorangehen, neue Wege für eine nachhaltige Gesellschaft bereiten und ihre
Mitmenschen zum Mitmachen und mitgestalten aktivieren. Wir vom
.ausgestrahlt- Team freuen uns darüber! Wenn Ihr das ähnlich seht, dann
stimmt am besten gleich ab, die Wahl läuft nur noch heute!
http://bit.ly/c6X7sP


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6. Viele Blicke über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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- Unter dem Motto 1.000 Menschen – 1.000 km! startet am 5. und 6.
November die längste Anti-Atom-Demonstration aller Zeiten. 1.000 Kilometer
Anti-Atom-Demo, der X-Train quer durch die Republik bis nach Dannenberg.
Bis zum 8.10. müssen 500 Tickets verkauft sein, damit der Zug auch rollen
kann. Mehr Infos unter:
http://www.antiatombonn.de/

- Prozess gegen AtomkraftgegnerInnen. Einige der AktivistInnen, die 2008
den Castor-Transport 12 Stunden an der französisch-deutschen Grenze bei
Wörth aufgehalten haben, stehen jetzt vor Gericht und freuen sich über
Unterstützung: Amtsgericht Kandel, 6. Oktober 2010, 9 Uhr, Saal 25 - Mehr
Infos:
http://bloXberg.blogsport.de

- Stars werden Fans: Die Band "Wir sind Helden" lässt auf ihrer Homepage
die Sonne aufgehen und verlinkt zu .ausgestrahlt. Wir sagen Danke für mehr
Sonne im Leben! Siehe:
http://www.wirsindhelden.de/ (mit flash)

- Auch die Deutsche Umwelthilfe gibt KünstlerInnen und Prominenten, die
gegen Atomkraft sind, in ihrer neuen Kampagne ein Gesicht:
http://wir-sind-aussteiger.de/

- Campact hat zu einer Telefondemo aufgerufen: Abgeordnete der Koalition
werden massenhaft angerufen, um diese vor der Entscheidung im Parlament
mit den Argumenten der AtomkraftgegnerInnen zu konfrontieren:
http://www.campact.de/atom2/wk3/wkmail

- Aktuelle Infos zu den geplanten Castor-Transporten vom westfälischen
Ahaus nach Russland und dem Widerstand dagegen unter
http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/

- TV-Tipp: Frontal21 vom Dienstag über die aktuellen Sicherheitsmängel im
AKW Biblis B:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1151122

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.ausgestrahlt ist eine Mitmachkampagne gegen Atomenergie.
http://www.ausgestrahlt.de

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